SG Konstanz, vom 25.11.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 5 R 2736/12
Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer SperrminoritätUmfang des Stimmverbots des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 - Aktenzeichen L 5 R 50/16
DRsp Nr. 2016/19552
Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer SperrminoritätUmfang des Stimmverbots des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer Sperrminorität bzgl. Weisungen der Gesellschafterversammlung (hier: selbstständige Erwerbstätigkeit).2. Das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG gilt nicht für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über Weisungen an den Geschäftsführer.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.