SG Potsdam, vom 10.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 213/11
Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer SteuerberaterinGesellschafter-GeschäftsführerVereinbarung zur StimmrechtsbindungEinfluss des wirtschaftlichen Erfolges auf die Höhe der Bezüge
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.12.2015 - Aktenzeichen L 1 KR 356/13
DRsp Nr. 2016/4735
Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer SteuerberaterinGesellschafter-GeschäftsführerVereinbarung zur StimmrechtsbindungEinfluss des wirtschaftlichen Erfolges auf die Höhe der Bezüge
1. Abzugrenzen ist die eine Versicherungspflicht begründende abhängige Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit; nach der Rechtsprechung des BSG liegt Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird.2. Dieses Merkmal ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb gegeben, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und mit seiner Tätigkeit einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung erfassenden Weisungsrecht unterliegt.3. Dabei kann sich die Weisungsgebundenheit insbesondere bei Diensten höherer Art zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinern.4. Dagegen ist eine selbständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freie Gestaltung von Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.5. Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen.
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