»1. Die Vorschriften des Ersten Kapitels des SGB X finden auf die Verwaltungstätigkeit im Bereich der Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen (§ 9SGB XI) keine Anwendung.2. Zur Reichweite des Vertrauensschutzes bei Rückforderung eines ausgezahlten Abschlags auf eine beantragte Kapitaldienstförderung nach § 8 Abs. 3 ThürAGPflegeVG a. F.«
Normenkette:
GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 70 Abs. 1 ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 ; SGB I § 37 S. 1 ; SGB X § 1 Abs. 1 S. 1 ; SGB X § 45 ; SGB X § 50 Abs. 2 ; SGB XI § 9 ; ThürAGpflegeVG § 8 Abs. 3 i.d.F.v. 20.06.1996 ; ThürVwVfG § 48 Abs. 4 S 1 ; ThürVwVfG § 49 a ; VwGO § 144 Abs. 4 ;
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.