VG Hamburg, vom 22.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 5 VG 3799/99
Sozialhilferecht: Kosten für eine während der Inhaftierung vorgehaltene Unterkunft
OVG Hamburg, Beschluß vom 06.01.2000 - Aktenzeichen 4 Bs 413/99
DRsp Nr. 2007/24910
Sozialhilferecht: Kosten für eine während der Inhaftierung vorgehaltene Unterkunft
»Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Untersuchungsgefangener gemäß § 15a oder § 72BSHG die Übernahme von Kosten für die Erhaltung seiner Wohnunterkunft beanspruchen kann.«
Das Prozeßkostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114ZPO i.V.m. § 166VwGO) bietet.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.