SG Karlsruhe, vom 29.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 Ka 2044/97
Sofortige Vollziehung eines Entziehungsbescheides zur Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Baden-Württemberg, Beschluß vom 29.12.1997 - Aktenzeichen L 5 Ka 3737/97 eA-B
DRsp Nr. 2006/23812
Sofortige Vollziehung eines Entziehungsbescheides zur Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren
Eine Verzichtserklärung zur Beendigung einer vertragsärztlichen Zulassung durch Verzicht des Vertragsarztes ist nach den für die Anfechtung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen möglich. Bei einem Verzicht ist zwischen der Wirksamkeit der Verzichtserklärung und dem Wirksamwerden des Verzichtes in dem Sinne, daß die Verzichtswirkungen eintreten, zu unterscheiden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]