SG Mannheim, vom 27.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 1412/00
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2002 - Aktenzeichen L 12 AL 1082/02
DRsp Nr. 2006/24162
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
1. Ein Aufhebungsvertrag liegt nicht nur dann vor, wenn er vor Ausspruch der Kündigung oder unabhängig von der Kündigung erfolgt, sondern auch dann, wenn zu einem Zeitpunkt, zu dem die Unwirksamkeit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht noch geltend gemacht werden kann, eine Vereinbarung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geschlossen wird.2. Wenn der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge endgültig unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeit freigestellt wird, so tritt Beschäftigungslosigkeit iS der Sperrzeitregelung bereits dann ein.3. Erst wenn alle Voraussetzungen des § 117SGB III vorliegen, tritt der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit ein, und nicht bereits dann, wenn Beschäftigungslosigkeit gegeben ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
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