LSG Berlin-Brandenburg, vom 03.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 R 190/13
SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 9 R 598/11
Rüge eines VerfassungsverstoßesNicht klärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterliche Klärung
BSG, Beschluss vom 15.01.2015 - Aktenzeichen B 5 R 156/14 B
DRsp Nr. 2015/3257
Rüge eines VerfassungsverstoßesNicht klärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterliche Klärung
1. Wer einen Verfassungsverstoß geltend macht, darf sich nicht nur auf die bloße Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vortragen, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegende Rechtsprechung die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist.2. Zudem muss der Beschwerdeführer darlegen, woraus sich die Verfassungswidrigkeit im konkreten Fall ergeben soll.3. Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich z.B. unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist.4. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw. das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben.
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