Anordnung 1954; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a ; SGG § 51 Abs. 1 ;
Fundstellen:
AuA 1993, 381
BetrAV 1994, 56
DB 1993, 1983
EWiR 1993, 947
NJ 1993, 432
SGb 1994, 279
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 13.10.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 11467/92
Rechtsweg: Streitigkeiten auf Zusatzrente aus der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung
LAG Berlin, Beschluss vom 14.01.1993 - Aktenzeichen 14 Ta 18/92
DRsp Nr. 2002/8076
Rechtsweg: Streitigkeiten auf Zusatzrente aus der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung
1. Für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Zusatzrente aus der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für Arbeiter und Angestellte in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9.3.1954 - AO 1954 - ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.2. Der Anspruch auf Zusatzrente trägt nach seiner Ausgestaltung in der AO 1954 alle Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung, die an ehemalige Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses und aus Mitteln des Betriebes erbracht wird.
Normenkette:
Anordnung 1954; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a ; SGG § 51 Abs. 1 ;