Rechtsweg bei Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages
BSG, Beschluß vom 24.04.1995 - Aktenzeichen 3 BS 1/94
DRsp Nr. 1996/19420
Rechtsweg bei Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages
Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist für eine Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem Plan-Krankenhaus gegen die zuständige Landesbehörde nicht gegeben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]