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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013
6 Sa 370/12
Normen:
BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Kiel, vom 24.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 941 b/12

Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.11.2013 - Aktenzeichen 6 Sa 370/12

DRsp Nr. 2014/517

Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Ob ein in einem Nachhilfeinstitut angestellter Lehrer Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters. Entscheidend ist dabei, wie intensiv der Nachhilfelehrer in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang er den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung sowie Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestaltet und inwieweit er zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.10.2012 - 3 Ca 941 b/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit April 2002 ein Arbeitsverhältnis bestand und - wenn ja - ob die Beklagte es wirksam gekündigt hat.

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