Zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber sonstigen Fremdpersonaldienstleistungen.

1. Stellt ein Unternehmen im Rahmen eines Projekts, das den Hochwasserschutz mit der Schaffung naturnaher Gewässerstrukturen verknüpfen soll, einem rechtlich unselbständigen Landesamt für Umwelt und Geographie qualifiziertes Personal zur Verfügung, so handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung und nicht um die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages, wenn der Auftragnehmer lediglich zur Stellung von Personal verpflichtet ist und die Vergütung abhängig vom Umfang des jährlich aufzustellenden Arbeitsprogramms und u.a. der Anzahl der jeweils tatsächlich einzubindenden ingenieurtechnischen Fachkräfte ist. 2. Verfügt das Unternehmen nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so kommt unmittelbar zwischen den Fachkräften und dem hinter dem Landesamt stehenden Bundesland ein Arbeitsverhältnis zustande.