SGB I § 51 Abs. 2 ; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ; SGB II § 23 Abs. 1 S. 3 § 43 S. 1 ;
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung laufender Geldleistungen nach dem SGB II
SG Koblenz, Urteil vom 05.04.2007 - Aktenzeichen S 11 AS 635/06
DRsp Nr. 2007/20818
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung laufender Geldleistungen nach dem SGB II
1. Voraussetzung für eine Aufrechnung laufender Geldleistungen nach dem SGB II nach § 43 S. 1 SGB II ist das Beruhen des Erstattungsanspruch auf vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemachten Angaben durch den Hilfebedürftigen.2. Für eine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II bei Erstattungsansprüchen von Geldleistungen besteht kein Raum, da der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 43 SGB II eine spezielle Norm geschaffen hat, die die Aufrechnung während des andauernden Leistungsbezuges abschließend regelt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB I § 51 Abs. 2 ; SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ; SGB II § 23 Abs. 1 S. 3 § 43 S. 1 ;