VG Trier, vom 24.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 13/91
OVG Rheinland-Pfalz, vom 05.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 12735/93
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe
BVerwG, Beschluß vom 08.10.1997 - Aktenzeichen 6 P 5.95
DRsp Nr. 2007/3697
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe
»Ein Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe (BAT), der mit einem automatischen Zeitaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe verbunden ist, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2BPersVG.«
Normenkette:
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2 ;
Gründe:
I.
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