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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.03.2014
4 LC 45/12
Normen:
SGB VIII § 90 Abs. 3;
Fundstellen:
DÖV 2014, 539
Vorinstanzen:
VG Göttingen, vom 12.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 189/11

Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme für Kindertagesstätte

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.03.2014 - Aktenzeichen 4 LC 45/12

DRsp Nr. 2014/4773

Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme für Kindertagesstätte

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der Antrag vor Beginn des Übernahmezeitraums gestellt worden ist.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

SGB VIII § 90 Abs. 3;

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte für die Zeit von Oktober 2010 bis Mai 2011.