SG Halle, vom 25.01.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 456/08
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren gegen eine Sperrzeit; Erstattungsfähigkeit der Kosten
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.07.2012 - Aktenzeichen L 2 AL 40/11
DRsp Nr. 2013/2002
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren gegen eine Sperrzeit; Erstattungsfähigkeit der Kosten
Bei der Entscheidung, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten iSv § 63 Abs 2SGB X notwendig war, bleiben eigene Rechtskenntnisse des Widerspruchsführers unberücksichtigt.Im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Widerspruchsführer, der selbst von Beruf Rechtsanwalt ist, kann ein Gebührenanspruch nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, die beauftragende Person verfüge aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes ohne Weiteres über die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Rechts- und Sachkenntnis. Nicht der subjektive Kenntnisstand des Widerspruchsführers, sondern die Sicht eines verständigen Dritten ist maßgeblich.
1. Bei der Entscheidung, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne von § 63 Abs. 2SGB X notwendig war, bleiben eigene Rechtskenntnisse des Widerspruchsführers unberücksichtigt.
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