SG Cottbus, vom 08.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 14 AS 369/14
NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Terminverlegung
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2016 - Aktenzeichen L 32 AS 79/15 NZB
DRsp Nr. 2016/8081
NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Terminverlegung
1. Ein Verfahrensmangel ist gegeben, wenn infolge einer unrichtigen Anwendung oder Nichtanwendung einer Vorschrift, die das sozialgerichtliche Verfahren regelt, das Verfahren des Sozialgerichts bis zum Erlass einschließlich des Urteils fehlerhaft abgelaufen ist.2. Nicht erforderlich ist, dass das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruht; es genügt, dass das Urteil auf ihm beruhen kann, also die Möglichkeit besteht, dass er die Entscheidung beeinflusst hat.3. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen.4. Ein im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung.5. Im Falle einer Terminkollision muss nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Einzelanwalt in der Regel - und vor allem bei einem ersten Verlegungsantrag - eine Terminverlegung erfolgen.
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