In den Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist wegen deren eigenständigen Charakters auch eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen (Beschluß des Senats vom 29. September 1994, 3 BS 2/93 = SozR 3-1500 § 51 Nr 15; BGH NJW 1993,
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|