OVG Berlin, vom 03.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 60 PV 4.04
VG Berlin, vom 25.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 62 A 11.04
Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern
BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 - Aktenzeichen 6 P 7.04
DRsp Nr. 2005/12362
Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern
»Der spezielle, auf die Bestellung von Schulleitern und Inhabern sonstiger Funktionsstellen nach §§ 23, 24 BlnSchulVerfG a.F. zugeschnittene Mitbestimmungstatbestand nach § 88 Nr. 4 BlnPersVG ist mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 nicht mehr anzuwenden.«
Normenkette:
BlnPersVG § 88 Nr. 4 ;
Gründe:
I.
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