2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Hamm
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2008
10 TaBV 21/08
Normen:
BetrVG § 80 Abs. 3 ; BetrVG § 111 S. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Paderborn - 1 BV 23/07 - 29.11.2007,

Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung; Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

LAG Hamm, Beschluss vom 08.08.2008 - Aktenzeichen 10 TaBV 21/08

DRsp Nr. 2008/19855

Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung; Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

Normenkette:

BetrVG § 80 Abs. 3 ; BetrVG § 111 S. 1 ;

Gründe:

A

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat seine Beteiligung an einer geplanten Betriebsänderung sowie die Hinzuziehung seines Verfahrensbevollmächtigten als Sachverständigen.

Die Arbeitgeberinnen betreiben in B1 L1 mehrere Kliniken, in denen insgesamt ca. 750 Mitarbeiter beschäftigt sind. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der für die Arbeitgeberinnen, die Beteiligten zu 2. bis 5., gewählte einheitliche Betriebsrat.

Die Arbeitgeberinnen befinden sich seit geraumer Zeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Seither wurden zahlreiche Überlegungen angestellt, das Gesamtunternehmen umzustrukturieren und die Kliniken grundlegend neu zu organisieren.