LG Bremen, vom 14.09.1964 - Vorinstanzaktenzeichen Qs 511/64
Mehrfachverurteilung bei Dienstflucht
BVerfG, Beschluß vom 20.04.1966 - Aktenzeichen 1 BvL 28/64
DRsp Nr. 1995/8922
Mehrfachverurteilung bei Dienstflucht
»Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1GG durch ein Strafgericht.«Die Frage, ob von Verfassungs wegen bei mehrmaliger Verurteilung wegen Dienstflucht insgesamt Freiheitsstrafen ausgesprochen werden können, deren Gesamtdauer die Dauer des abzuleistenden Ersatzdienstes überschreiten würde, läßt sich nicht in einem Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1GG klären.