LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2012
L 7 SF 116/11 AB
Vorinstanzen:
SG Magdeburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 14 VE 25/11

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2012 (L 7 SF 116/11 AB) - DRsp Nr. 2012/19168

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2012 - Aktenzeichen L 7 SF 116/11 AB

DRsp Nr. 2012/19168

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 22. November 2011 gegen den Vorsitzenden der 14. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter am Sozialgericht Riechert, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden der 14. Kammer des Sozialgerichts (SG) Magdeburg in dem Rechtsstreit S 14 VE 25/11.

Der Antragsteller und Kläger hat im Verfahren S 14 VE 25/11 am 7. November 2011 Klage beim SG Magdeburg erhoben. Mit Schreiben vom 10. November 2011 ist ihm auf richterliche Anordnung des Vorsitzenden der 14. Kammer mitgeteilt worden, dass die Klage am 7. November 2011 eingegangen ist und das Verfahren unter dem Aktenzeichen S 14 VE 25/11 geführt wird. Außerdem ist er gebeten worden, dieses Aktenzeichen bei allen Eingaben anzugeben, Anschriftenänderungen mitzuteilen sowie in Zukunft alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit die Unterlagen 2-fach einzureichen. Daraufhin hat der Antragsteller am 22. November 2011 das Schreiben vom 10. November 2011 mit folgenden Anmerkungen zurückgeschickt: