Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 08.12.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung dem Endurteil vorbehalten bleibt. Die Revision wird zugelassen.
Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge durch Vorlage von Kundenunterlagen und -daten. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage in Anspruch und begehrt nach Auskunftserteilung die Erstattung ggfs. überzahlter Rechnungsbeträge.
Der Beklagte ist Augenoptiker. Mittlerweile betreibt er das Unternehmen als Einzelfirma, z. Zt. des Verwaltungs-, Widerspruchs und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie der Berufungseinlegung war Beklagte die "Q OHG", vertreten durch die Gesellschafter S Q und N T.
1. 2.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|