LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2010
L 12 B 37/09 AL
Vorinstanzen:
SG Duisburg, vom 20.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen S 33 AL 67/09

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2010 (L 12 B 37/09 AL) - DRsp Nr. 2010/2446

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2010 - Aktenzeichen L 12 B 37/09 AL

DRsp Nr. 2010/2446

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.10.2009 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Zu Recht hat es das Sozialgericht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Gemäß § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für die Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.