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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012
L 25 AS 359/12 B ER
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 19.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 107 AS 31489/11

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2012 (L 25 AS 359/12 B ER) - DRsp Nr. 2012/13897

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2012 - Aktenzeichen L 25 AS 359/12 B ER

DRsp Nr. 2012/13897

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers ist nach §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) einschließlich der Kosten der Unterkunft und Heizung zu verpflichten.