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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012
L 20 AS 947/12 B PKH
Vorinstanzen:
SG Cottbus, vom 23.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 25 AS 544/11

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (L 20 AS 947/12 B PKH) - DRsp Nr. 2012/15344

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2012 - Aktenzeichen L 20 AS 947/12 B PKH

DRsp Nr. 2012/15344

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt.

Nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe - PKH -, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.