I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 26. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2009 abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der 1947 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne von §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) ab dem 12.3.2007.
Er beantragte erstmals am 29.5.2000 die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB). Mit Bescheid vom 25.8.2000 setzte der Beklagte einen GdB von 30 fest. Als Behinderungen stellte er einen Bluthochdruck, hypertensive Herzerkrankung, Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Nervenwurzelreizerscheinungen, Funktionsbehinderungen beider Hüftgelenke sowie eine Funktionsbehinderung des linken Schultergelenkes fest.
|
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|