LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2011
L 13 AS 4950/10
Fundstellen:
FamRZ 2012, 1175
Vorinstanzen:
SG Freiburg, vom 31.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 14 AS 6138/09

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2011 (L 13 AS 4950/10) - DRsp Nr. 2011/17410

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011 - Aktenzeichen L 13 AS 4950/10

DRsp Nr. 2011/17410

1. Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, gegenüber einem Dritten eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu begründen, wenn der Dritte zwar leistet bzw. leistungsverpflichtet ist, der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigte jedoch weder tatsächlich irgendwelche Leistungen des Grundsicherungsträgers erhält, noch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist und sein Leistungsantrag nach dem SGB II vom Grundsicherungsträger bereits bestandskräftig abgelehnt wurde. 2. Liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Festlegung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG ermöglichen, ist vom Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG auszugehen; eine Veränderung (Reduzierung bzw. Erhöhung) dieses Betrages kommt dann nicht mehr in Betracht.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zur Auskunft verpflichtet ist.