LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007 L 7 AY 4504/06
Normen:
AsylbLG § 2 § 3 ; AufenthG § 25 Abs. 5 ;
Vorinstanzen:
SG Freiburg (Breisgau) - S 10 AY 1990/06 - 24.07.2006,
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007 - Aktenzeichen L 7 AY 4504/06
DRsp Nr. 2008/8772
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes
1. Wurde durch eine Vorabentscheidung eine grundlegende Entscheidung über die Berechtigung zum Bezug von Leistungen nach § 2AsylbLG getroffen, so wird diese Frage damit aus dem Regelungsgehalt nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen mit der Folge einer Beschränkung des Streitgegenstandes im Gerichtsverfahren ausgegliedert.
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