LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2007 L 7 SO 414/07
Normen:
BSHG § 2 Abs. 1 § 39 § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ; BSHG [ §47V] § 12 Nr. 1 ; SGB XI § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 § 13 Abs. 3 S. 3 ; SGB XII § 2 Abs. 1 § 53 § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; SGB VIII § 35a ;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2008, 38
Vorinstanzen:
SG Karlsruhe, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 1559/06
Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Abzug anteiliger pflegerischer Leistungen
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - Aktenzeichen L 7 SO 414/07
DRsp Nr. 2007/19912
Leistungen der Eingliederungshilfe, Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, Abzug anteiliger pflegerischer Leistungen
1. Ein behinderter Mensch kann auf der Grundlage von §§ 39, 40 Abs. l Nr. 4 BSHG und ab 1.1.2005 auf der Grundlage von § 53 Abs. l S. l i.V.m. § 54 Abs. l S. l Nr. l SGB XII grundsätzlich Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung verlangen. Dies gilt nicht nur für die Fälle so genannter Schulbegleiter von behinderten Menschen, die eine Regelschule besuchen, sondern auch beim Besuch einer grundsätzlich auf die Behinderung des Kindes zugeschnittenen Sonderschule, denn auch dort ist ein ergänzender sozialhilferechtlicher Eingliederungsbedarf nicht generell ausgeschlossen.
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