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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.01.2016
1 Sa 88 a/15
Normen:
BEEG § 17 Abs. 1; RL 88/2003/EG vom 04.11.2003 Art. 7 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Flensburg, vom 19.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1123/14

Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2016 - Aktenzeichen 1 Sa 88 a/15

DRsp Nr. 2016/7643

Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

§ 17 BEEG ist europarechtskonform

»§ 17 BEEG ist europarechtskonform«

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.02.2015 - 3 Ca 1123/14 - teilweise geändert:

Es wird festgestellt, dass der Klägerin noch Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012 im Umfang von 6,25 Arbeitstagen, aus dem Jahr 2013 von 2,08 Arbeitstagen und aus dem Jahr 2015 im Umfang von 2,08 Arbeitstagen zustehen. Im Übrigen wird der Hauptantrag der Klägerin abgewiesen und die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt 92 %, die Beklagte 8 % der Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision für die Klägerin wird zugelassen.

Normenkette:

BEEG § 17 Abs. 1; RL 88/2003/EG vom 04.11.2003 Art. 7 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs der Klägerin während ihrer Elternzeit.

Die Klägerin ist seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 28.02.2007 (Bl. 153 - 156 d. A.) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 1.105,-- € als Friseurin beschäftigt. Abweichend vom Arbeitsvertrag stehen der Klägerin, die regelmäßig an 5 Tagen in der Woche tätig ist, im Kalenderjahr 25 Arbeitstage Urlaub zu.