LAG Hamm, vom 19.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 1623/99
ArbG Bocholt - 29.7.1999 - 3 Ca 1954/98,
Kündigungsschutz; Beweiswürdigung - Krankheitskündigung; Negativprognose; Beweiswürdigung; Anhörung des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 07.11.2002 - Aktenzeichen 2 AZR 599/01
DRsp Nr. 2003/3731
Kündigungsschutz; Beweiswürdigung - Krankheitskündigung; Negativprognose; Beweiswürdigung; Anhörung des Betriebsrats
Orientierungssätze:1. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können indiziell für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes sprechen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Krankheiten ausgeheilt sind.2. Bei einer negativen Indizwirkung hat der Arbeitnehmer gem. § 138 Abs. 2ZPO darzutun, weshalb mit einer baldigen Genesung zu rechnen ist, wobei er dieser prozessualen Mitwirkungspflicht schon dann genügt, wenn er die Behauptungen des Arbeitgebers nicht nur bestreitet, sondern seinerseits vorträgt, die ihn behandelnden Ärzte hätten die gesundheitliche Entwicklung positiv beurteilt, und wenn er die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbindet.3. Da der Arbeitnehmer im Falle der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen nicht den Beweis führen muß, daß die Negativprognose nicht gerechtfertigt ist, muß die Indizwirkung der Krankheitszeiten in der Vergangenheit dann als ausreichend erschüttert angesehen werden, wenn sich aus den Auskünften der behandelnden Ärzte jedenfalls Zweifel an der Negativprognose ergeben.
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