ArbG Mainz, vom 02.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2420/93
LAG Rheinland-Pfalz, vom 07.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 632/94
Kündigung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
BAG, Urteil vom 09.05.1996 - Aktenzeichen 2 AZR 387/95
DRsp Nr. 1996/28737
Kündigung und Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
»Macht der Arbeitnehmer berechtigterweise ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitskraft wegen offenstehender Vergütungsansprüche geltend, so ist regelmäßig eine deswegen ausgesprochene außerordentliche und/oder ordentliche Kündigung unwirksam (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP Nr. 3 zu § 273BGB).«
Normenkette:
BGB §§ 273, 626 ; KSchG § 1 Abs. 2 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.