LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 6 Sa 1693/12
Normen:
§ 75 Abs. 1BetrVG, § 37 Abs. 4BetrVG;
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, vom 20.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3152/12
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differrenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
LAG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2014 - Aktenzeichen 6 Sa 1693/12
DRsp Nr. 2014/14172
Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differrenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung die Höhe des Ruhegeldes vom Wert des vom Mitarbeiter ausgeübten Arbeitsplatzes abhängig macht. Hierbei darf zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert werden, sofern unterschiedliche Bewertungssysteme bestehen, die darauf zurückzuführen sind, dass lediglich für Arbeiter tarifvertraglich eine Vergütung auf der Grundlage einer analytischen Arbeitsplatzbewertung vorgesehen war. Die Differenzierung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nicht dazu führt, dass im Ergebnis gleichwertige Arbeit je nach Gruppenzugehörigkeit unterschiedlich hohe Rentenansprüche begründet. Insoweit ist es unerheblich, dass höhere Versorgungsgruppen Angestellten vorbehalten bleiben, sofern es im Betrieb keine gewerblichen Tätigkeiten vergleichbarer Wertigkeit gibt und eine Durchlässigkeit in der Weise besteht, dass ursprünglich als Arbeiter geführte Mitarbeiter im Falle eines beruflichen Aufstiegs dem Angestelltenbereich zugeordnet werden.
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