SG Köln, vom 26.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 37 AS 2235/13
Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausErstattungsfähige PositionenLeistungsvereinbarungDurch Dritte erbrachte psychosoziale Betreuung
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.11.2016 - Aktenzeichen L 6 AS 736/16
DRsp Nr. 2017/5663
Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem FrauenhausErstattungsfähige PositionenLeistungsvereinbarungDurch Dritte erbrachte psychosoziale Betreuung
1. Die Kosten der Unterbringung umfassen alle mit dem Betrieb des Frauenhauses als Wohneinrichtung anfallenden Kosten. Hierzu zählen neben Miete und Nebenkosten auch die Aufwendungen für Hausmeister, für Betrieb und Instandhaltung, für Versicherungen, Kfz, Inventar und Ersatzbeschaffung, für die Miete eines Münzfernsprechers und Abschreibungen.2. Nach § 17 Abs. 2SGB II ist der Träger der Leistung zur Eingliederung in Arbeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zur Vergütung der von einem Dritten erbrachten Leistung, für die im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt sind, nur dann verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über 1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, 2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und 3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht.3. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.4. § 17 Abs. 2SGB II ist auch auf die durch Dritte erbrachte psychosoziale Betreuung gemäß § 16a Nr. 3 § SGB II anwendbar.
Tenor
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