SG München, vom 15.03.2012 - Vorinstanzaktenzeichen S 29 KR 222/11
Kostenerstattung für Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen im Rahmen der häuslichen KrankenpflegeErweiterung des HaushaltsbegriffsStationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe und betreute WohnformenEingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
LSG Bayern, Urteil vom 12.03.2014 - Aktenzeichen L 4 KR 119/12
DRsp Nr. 2015/3647
Kostenerstattung für Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen im Rahmen der häuslichen KrankenpflegeErweiterung des HaushaltsbegriffsStationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe und betreute WohnformenEingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
1. Einrichtungen, in denen behinderten Menschen Eingliederungshilfe gewährt wird, können eine "betreute Wohnform" im Sinne des Gesetzes sein, wenn durch den Aufenthalt nicht ein Anspruch auf Leistungen der Behandlungspflege begründet wird. Zumindest handelt es sich aber um einen "sonst geeigneten Ort".2. Die Gemeinsamkeiten der stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe ohne Anspruch auf Behandlungspflege mit betreuten Wohnformen rechtfertigen es, diese Wohneinrichtungen jedenfalls als geeignete Orte im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V anzusehen, wenn man sie nicht bereits als besondere Ausprägung des betreuten Wohnens im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V versteht.3. Die Einbeziehung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe schließt auch Lücken zwischen der ambulanten und stationären Versorgung. Die stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe könne nicht mit stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern, medizinischen Rehabilitationseinrichtungen oder Pflegeheimen gleichgesetzt werden.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.