Ärzte-ZV § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; Ärzte-ZV § 31a Abs. 1 S. 1; Ärzte-ZV § 32 Abs. 1 S. 1; SGB V § 116; SGB V § 75 Abs. 1 S. 2; SGB V § 95 Abs. 3 S. 1; SGB V § 95 Abs. 4 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Marburg, vom 25.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 11/15
Keine Heranziehung von ermächtigten Krankenhausärzten zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung
LSG Hessen, Urteil vom 14.12.2016 - Aktenzeichen L 4 KA 18/15
DRsp Nr. 2017/691
Keine Heranziehung von ermächtigten Krankenhausärzten zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung
1. Die Heranziehung ermächtigter Krankenhausärzte zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst ist rechtswidrig.2. Die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst folgt aus seinem Zulassungsstatus. Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst hat der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet. Von diesem Status der Zulassung unterscheidet sich der Status eines nach § 116SGB V persönlich ermächtigten Krankenhausarztes. Die Ermächtigung ist gegenüber der Zulassung nicht nur nachrangig, sondern insbesondere streng auf den von den Zulassungsgremien explizit zu bestimmenden Umfang begrenzt. Nur in diesen Grenzen nimmt damit der ermächtigte Krankenhausarzt im Sinne von § 95 Abs. 4 S. 1 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teil und unterscheidet sich damit grundlegend von dem in freier Praxis (§ 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV) arbeitenden zugelassenen Vertragsarzt.
Tenor
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