ArbG Frankfurt/Main, vom 30.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 5605/06
Kein einsetzbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss des minderjährigen Kindes gegen seine Eltern bei Klage gegen Abmahnung und um Restlohnanspruch
LAG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.03.2007 - Aktenzeichen 8 Ta 619/06
DRsp Nr. 2007/9599
Kein einsetzbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss des minderjährigen Kindes gegen seine Eltern bei Klage gegen Abmahnung und um Restlohnanspruch
»Ein nach § 115 Abs. 3ZPO zu berücksichtigender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines minderjährigen Kindes gegen seine Eltern besteht nur für Rechtsstreitigkeiten, die persönliche oder lebenswichtige Angelegenheiten des Kindes betreffen (BAG vom 12.12.1966 - AP Nr. 1 zu § 110ZPO). Klagen gegen eine Abmahnung oder auf Restlohn gehören nicht dazu.«