LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2007
8 Sa 51/07
Normen:
BGB § 315 § 615 Satz 2 ; SGB III § 121 Abs. 4 ;
Fundstellen:
NZA-RR 2008, 175
Vorinstanzen:
ArbG Iserlohn, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1741/06

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Pendelzeit

LAG Hamm, Urteil vom 24.05.2007 - Aktenzeichen 8 Sa 51/07

DRsp Nr. 2007/17716

Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei unzumutbar langer Pendelzeit

»Kann der Arbeitgeber wegen Schließung einer Niederlassung die dort tätige Arbeitnehmerin am bisherigen vertraglichen Einsatzort nicht mehr beschäftigen und erweist sich die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wegen bestehender Schwangerschaft der Arbeitnehmerin als unwirksam, so überschreitet die (im Arbeitsvertrag vorbehaltene) Versetzung in eine andere Filiale die Grenze billigen Ermessens, wenn die Arbeitnehmerin auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist und je Strecke eine Fahrtzeit von mehr als zwei Stunden anfällt. Das gilt auch dann, wenn es sich um die einzige geeignete freie Stelle handelt.«

Normenkette:

BGB § 315 § 615 Satz 2 ; SGB III § 121 Abs. 4 ;

Tatbestand: