2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 21.01.2022
B 4 AS 272/21 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;
Vorinstanzen:
LSG Baden-Württemberg, vom 21.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 1027/19
SG Heilbronn, vom 13.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 1912/17

Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und HeizungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 21.01.2022 - Aktenzeichen B 4 AS 272/21 B

DRsp Nr. 2022/4338

Höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft und Heizung Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Tenor

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2021 werden als unzulässig verworfen.

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die Klägerinnen die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz nicht in der gebotenen Weise dargelegt oder bezeichnet haben (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerden sind daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).