SG Karlsruhe, vom 19.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 U 1220/06
Haftung des Unternehmers als selbstschuldnerischer Bürge für rückständige Beiträge
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2007 - Aktenzeichen L 1 U 6465/06
DRsp Nr. 2007/19915
Haftung des Unternehmers als selbstschuldnerischer Bürge für rückständige Beiträge
Es beruht auf einem Versehen des Gesetzgebers, die Exkulpationsregelung des § 28 e Abs. 3bSGB IV wie auch die Absätze 3c bis 3f nicht in die Bezugsvorschrift des § 150 Abs. 3SGB VII aufgenommen zu haben, und damit liegt ein sogenanntes "qualifiziertes Redaktionsversehen" vor. Der als selbstschuldnerischer Bürge haftende Unternehmer des Baugewerbes kann sich deshalb u.a. auch auf die dort normierten Regelungen über die Haftungsbefreiung bzw. Haftungsbegrenzung berufen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]