ArbG Mönchengladbach, vom 07.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1438/94
Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei Eigenkündigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1995 - Aktenzeichen 12 Sa 183/95
DRsp Nr. 2002/8665
Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei Eigenkündigung
Die vertragliche Überbürdung von Ablösekosten, die dem Arbeitgeber durch die vorzeitige Rückgabe eines für den Arbeitnehmer geleasten Fahrzeuges wegen dessen Eigenkündigung entstehen, beeinträchtigt übermäßig das Recht des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz frei zu wählen (Art. 12 Abs. 1GG). Die Vertragsklausel hält daher der gerichtlichen Angemessenheitskontrolle (§ 242BGB) nicht stand und ist rechtsunwirksam.