LSG Baden-Württemberg, vom 16.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 9 R 4276/12
SG Freiburg, - Vorinstanzaktenzeichen 11 R 3408/12
GrundsatzrügeVerletzung des allgemeinen GleichheitsgrundsatzesBloße Behauptung einer UngleichbehandlungAuswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
BSG, Beschluss vom 12.10.2015 - Aktenzeichen B 13 R 272/15 B
DRsp Nr. 2015/18659
GrundsatzrügeVerletzung des allgemeinen GleichheitsgrundsatzesBloße Behauptung einer UngleichbehandlungAuswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
1. Grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1SGG ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.2. Sofern ein Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1GG) geltend machen will, darf er sich nicht auf die bloße Behauptung einer Ungleichbehandlung, einer gleichheitswidrigen gesetzlichen Ausgestaltung oder eines "gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses" beschränken, sondern muss sich unter Berücksichtigung und Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG mit den Maßstäben der herangezogenen Prüfungsnorm beschäftigen und in substantieller Argumentation darlegen, worin er die für eine Gleich-oder Ungleichbehandlung wesentlichen Sachverhaltsmerkmale erblickt, warum die vorgenommene Abgrenzung der betroffenen Personengruppen sachlich nicht hinreichend gerechtfertigt sein soll und dass der Gesetzgeber die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat.
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