BSG - Beschluss vom 29.01.2015
B 12 KR 77/14 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Niedersachsen-Bremen, vom 21.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 289/11
SG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 51 KR 41/09

GrundsatzrevisionKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBezugnahme auf Rechtsprechung und Lehre

BSG, Beschluss vom 29.01.2015 - Aktenzeichen B 12 KR 77/14 B

DRsp Nr. 2015/2753

Grundsatzrevision Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bezugnahme auf Rechtsprechung und Lehre

1. Bei der Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. 2. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;

Gründe: