LSG Niedersachsen-Bremen, vom 24.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 1/4 KR 40/13
SG Hildesheim, - Vorinstanzaktenzeichen S 32 KR 111/12
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter Rechtssätze
BSG, Beschluss vom 10.02.2015 - Aktenzeichen B 12 KR 98/14 B
DRsp Nr. 2015/3728
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter Rechtssätze
1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist.2. Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind.3. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat.4. Das LSG weicht damit nur dann i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2SGG von einer Entscheidung u.a. des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.