SG Köln, vom 20.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KA 192/00
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte
BVerfG, Beschluß vom 12.12.2001 - Aktenzeichen 1 BvR 1571/00
DRsp Nr. 2004/19947
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte
Es verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4GG, wenn die Sozialgerichte bei angenommener Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels vorläufigen Rechtsschutz ausschließlich mit der Begründung versagen, es fehle das öffentliche Interesse am Sofortvollzug.