SG Duisburg, vom 29.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 29 U 464/15
Gewährung von RenteAusnahmecharakter der fiktiven KlagerücknahmeKeine Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - Aktenzeichen L 17 U 315/16
DRsp Nr. 2017/8822
Gewährung von RenteAusnahmecharakter der fiktiven KlagerücknahmeKeine Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten
1. Die Rücknahmefiktion greift in das Prozessgrundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4GG bzw. in die entsprechenden Verfahrensgehalte der im Einzelfall betroffenen materiellen Grundrechte ein.2. Zwar ist dies grundsätzlich zulässig; nach der Rechtsprechung des BVerfG darf ein Gericht im Einzelfall von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist.3. Das BVerfG, dem der Senat nach eigener Prüfung folgt, hat zugleich aber betont, dass Vorschriften über eine Fiktion der Klagerücknahme Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist.4. § 102 Abs. 2SGG dient nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten: Die Rücknahmefiktion soll nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren.
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