SG Köln, vom 16.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 36 AS 4062/14
Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (einstweiliger Rechtsschutz) an britischen StaatsangehörigenEntscheidung auf Grund einer FolgenabwägungAnwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2015 - Aktenzeichen L 19 AS 42/15 B ER
DRsp Nr. 2015/8283
Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (einstweiliger Rechtsschutz) an britischen StaatsangehörigenEntscheidung auf Grund einer FolgenabwägungAnwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht, die sich wegen der fehlenden Verlustfeststellung nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6FreizügG/EU formell rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2SGB II nicht anwendbar. Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass diese Vorschrift im Wege teleologischer Auslegung neben Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche auch Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht erfasst.
Tenor
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Sozialrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.