Gewährung von Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2008 - Aktenzeichen L 12 AL 54/07
DRsp Nr. 2008/20532
Gewährung von Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
Die bis zum 31.12.2004 geltende Ausnahmevorschrift, nach der die Fortführung einer mindestens 15 Stunden wöchentlich, aber weniger als 18 Stunden wöchentlich, umfassenden selbständigen Tätigkeit Beschäftigungslosigkeit nicht ausschloss, ist vom Gesetzgeber bewusst ersatzlos gestrichen worden. Eine Übergangsregelung wie z.B. § 434 j SGB III für andere Fälle fehlt [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]