SG Ulm, vom 30.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 1419/03
Gewährung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis als Reisebusfahrer
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007 - Aktenzeichen L 7 AL 3306/05
DRsp Nr. 2007/19919
Gewährung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis als Reisebusfahrer
Die Bundesagentur für Arbeit darf keine Arbeitsverhältnisse fördern, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Dies ist bei einem Arbeitsvertrag anzunehmen, dessen Inhalt gegen eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Europäischen Union verstößt. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]