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Rechtsprechung
2017
Sonstige
LSG
LSG Bayern
LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2017
L 10 AL 9/17 B ER
Normen:
SGB I
§
62
;
SGB III
§
136
Abs.
1
Nr.
1
;
SGB III
§
137
Abs.
1
Nr.
1
;
SGB III
§
138
Abs.
1
Nr.
3
;
SGB III
§
138
Abs.
5
;
SGB III
§
145
;
SGB III
§
328
;
SGG
§
86b
Abs.
2
S. 2;
Vorinstanzen:
SG Nürnberg, vom 05.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen
S 6 AL 468/16
Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im EilverfahrenFehlende Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung
LSG Bayern,
Beschluss
vom 10.03.2017
- Aktenzeichen L 10 AL 9/17 B ER
DRsp Nr. 2018/10783
Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Eilverfahren
Fehlende Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Hinblick auf die Frage der Verfügbarkeit nicht glaubhaft gemacht.
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